Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Lieferbedingungen. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    2. Abweichende Bedingungen erkennen wir GmbH nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
    3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Waghäusel, soweit der Kunden Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    4. Vertragssprache ist deutsch.
  2. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
    1. Wir bieten unseren Kunden auf der Internet-Seite www.splashback.de die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener und dort bereits hinterlegter Bilddateien für Küchenrückwände individuell zu bedrucken und nach Wunschmaß inkl. Befestigungsmaterial liefern bzw. abholen zu lassen.
    2. Der Vertrag über die bestellten Küchenrückwänden und das ausgewählte Montagezubehör kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Eingang und Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse gesendet. Durch das Hochladen der Bilder und die Auswahl der Auftragsdaten durch den Kunden (Bestellung) kommt noch kein Vertrag zustande.
    3. Mit der Bestellbestätigung übersenden wir dem Kunden sowie diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, sowie Informationen zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen im Fernabsatz.
    4. Wir behalten uns generell vor, Aufträge abzulehnen, insbesondere aber wenn bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. Wir werden den Kunden per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.
  3. Inhalt der Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter
    1. WFür die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
    2. Bei allen uns übermittelten Aufträgen zum Druck von Bildern werden die erforderlichen Urheber-, Marken- odersonstige Rechte des Kunden vorausgesetzt. Wir weisen darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzanforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt uns bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
    3. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Wir behalten uns vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.
  4. Preise und Lieferung
    1. WDie Lieferung inclusive der Verpackung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Internet-Seite www.splashback.de angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus Kaufsumme inclusive aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
    2. Der Versand der Waren durch uns erfolgt nach Zahlungseingang. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Übersendung der Bestellbestätigung fällig und erfolgt durch Kreditkarteneinzug, Bankeinzug, Paypal oder Vorabüberweisung. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfang zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. Wir werden eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
    3. Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für den Kunden nicht unzumutbar ist.
    4. Der Versand der Waren durch uns erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Von uns angegebene Liefertermine sind dabei unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich oder per E-Mail verbindlich zugesagt wurden. Lieferverzug durch uns berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch uns mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.
  5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
    1. WDie gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von uns. Im Fall, dass der Kunde eine Juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
    2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  6. Haftung für Sach- oder Rechtsmängel
    1. WFotos sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Drucks entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
    2. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Bildern und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
    3. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängen) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigen Verschweigen eines Mangels durch uns. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Bei Verträgen, in denen die Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt und ausschließlich gilt, dies sind Verträge gemäß Ziffer 1.1 dieser Geschäftsbedingungen, gelten die Regelungen des § 13 VOB/B anstelle dieser Regelungen. Soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung zu Verjährungsfrist.
    4. Wir bessern alle die jenigen Teile oder Leistungen nach unserer Wahl unentgeltlich nach, liefern oder erbringen sie neu, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Soweit der Kunde kein Kaufmann ist, verbleibt das Wahlrecht bei ihm.
    5. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
  7. Haftungsausschluss
    1. WWir bemühen uns, die Internet-Seite www.splashback.de stets betriebsbereit zu halten, wir übernehmen keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. Wir haften ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.
    2. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht.
    3. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    4. Ist die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  8. Datenschutz, Sicherung der Bilddateien
    1. WDem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von uns auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
    2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten Bilder bis zum Erhalt der Leistung nicht zu löschen. Wir sichern die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 6 Monaten nach der Versendung an den Kunden. Anschließen werden die Daten gelöscht.
  9. Widerrufs- und Rückgaberecht
    1. WBelehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen, die mit uns abgeschlossen werden: Nach §312d Abs. 4 Nr. 1 handelt es sich bei den von uns hergestellten Rückwänden um eine Lieferung von Waren, die eindeutig nach Kundenspezifikationen (Bildmotiv und Größe) angefertigt werden, weswegen ein gesetzliches Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht in diesem Fall nicht besteht.
Stand April 01/2017
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